Auszug aus VGH Hessen, 30.05.2013 - 2 B 1287/13

Soweit ausgeführt wird, dass "aufgrund aktueller Ankündigungen von kreativen Aktionen zivilen Ungehorsams in Zusammenhang mit den Blockupy-Aktionstagen insgesamt und damit auch am Flughafen Frankfurt ... Absatz 91 des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Februar 2011 - 1 BvR 699/06 - eingreife, nach dem Blockaden im Bereich des Frankfurter Flughafens nicht hinnehmbar seien, da hierdurch die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit in erheblichem Maße beeinträchtigt würden", ist auch damit nicht durch konkrete Tatsachen belegt, dass mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass es tatsächlich zu einer Blockade des Flughafenbetriebs kommen wird.

Der Hinweis, "bei der polizeilichen Lagebewertung" bedeute "die Formulierung "mit Störungen ... ist zu rechnen", dass ein Schadenseintritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten sei", entbindet nicht davon, dass i. S. der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eindeutige und konkrete Tatsachen substantiiert vorgetragen und durch Nachweise belegt wird, dass ein solcher Schadenseintritt mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist (vgl. BVerfG, U. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, BVerfGE 128, 226, juris, Rdnr. 90).

Im Übrigen ist zum Vortrag der Beigeladenen auch darauf hinzuweisen, dass Vorsorgemaßnahmen zur Abwehr gegen potentielle Störungen in Ansehung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Verhältnis zu der "ultima ratio" eines Vollverbotes grundsätzlich zumutbar sind (vgl. dazu BVerfG, U. v. 22.02.2011 - 1 BvR 699/06 -, a. a. O., juris, Rdnr. 90).